Wer bestellt, bezahlt: Die Konnexitätsreform verändert das Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen

Es ist ein Streit, der die föderale Ordnung seit Jahrzehnten begleitet: Der Bund beschließt Gesetze mit sozialpolitischer Wirkung – die Rechnung zahlen am Ende Länder und Kommunen. Ob Ganztagsbetreuung, Wohngeld oder Eingliederungshilfe: Immer wieder entstanden vor Ort Mehrkosten, ohne dass die Kommunen an der Entscheidung beteiligt waren oder sich dagegen wehren konnten. Möglich macht das eine Lücke im Grundgesetz: Zwar untersagt das Durchgriffsverbot dem Bund, Kommunen unmittelbar Aufgaben zuzuweisen. Ein verbindliches Konnexitätsprinzip zwischen Bund und Gemeinden – wer eine Leistung anordnet, muss auch für ihre Finanzierung sorgen – gab es bislang jedoch nicht.

Das ändert sich zum 1. Oktober. Bund und Länder haben sich Ende Juni auf eine Neuordnung verständigt: Verursacht ein Bundesgesetz bei Ländern und Kommunen zusammen Mehrkosten von über 200 Millionen Euro jährlich, übernimmt der Bund künftig 80 Prozent davon. Flankiert wird die Reform durch das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, das bis 2029 zusätzlich rund eine Milliarde Euro pro Jahr an die Länder verteilt – gestaffelt danach, wie stark einzelne Kommunen durch Kassenkredite belastet sind.

Politisch ist das ein bemerkenswerter Vorgang: Die Einigung kam nach der Ministerpräsidentenkonferenz zustande, in einem Verfahren, das klassische Bund-Länder-Verhandlungslogik zeigt – Kompromiss zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern, zwischen West und Ost. Im Bundestag läuft die parlamentarische Beratung im Haushaltsausschuss weiter; ein Antrag der Linksfraktion fordert zusätzlich, auch bestehende Kommunalschulden solidarischer zu verteilen. Auch aus den Reihen von CDU/CSU wird betont, dass jetzt die Länder liefern müssten, um die Mittel ungekürzt an die Kommunen weiterzureichen.

Für die politische Beobachtung ist die Reform in doppelter Hinsicht relevant. Erstens etabliert das Prinzip der Veranlassungskonnexität einen neuen Prüfmaßstab für jedes künftige Bundesgesetz mit kommunaler Kostenwirkung – Gesetzgebungsverfahren werden dadurch komplexer und langwieriger. Zweitens bleibt offen, wie belastbar der Kompromiss ist: Die Auseinandersetzung um bestehende Altschulden ist mit der Einigung nicht beendet, sondern verlagert sich in die kommende Haushaltsdebatte.

Wer bei Polit-X verfolgt, wie sich Fraktionen positionieren, wie der Vermittlungsausschuss im Zweifel entscheidet und wo als Nächstes nachverhandelt wird, hat gute Chancen, kommende Kostenverschiebungen frühzeitig zu erkennen – bevor sie in der nächsten Gesetzesinitiative wieder zum Politikum werden.